14.05.2024

LEGAL REVOLUTION 2024 / Europas führende Kongressmesse für Legal Tech in Nürnberg / Schwerpunkt Künstliche Intelligenz / Staatsempfang mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich / Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass die LEGAL REVOLUTION als führende Kongressmesse für Legal Tech nun bereits zum zweiten Mal in Bayern stattfindet."

In der NürnbergMesse findet seit heute (14. Mai) Europas führende Kongressmesse für Legal Tech statt: Mehr als 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rechtsabteilungen, Kanzleien, Hochschulen, Justiz und Politik informieren sich bei der LEGAL REVOLUTION 2024 über aktuelle Entwicklungen, Trends und technische Innovationen. Im Mittelpunkt der LEGAL REVOLUTION 2024 stehen die erheblichen Veränderungen des Rechtsmarkts durch generative Sprachmodelle und KI-Anwendungen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass die LEGAL REVOLUTION als führende Kongressmesse für Legal Tech nun bereits zum zweiten Mal in Bayern stattfindet. Ein zentrales Thema sind die Entwicklungen rund um generative KI. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Juristinnen und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative KI die juristische Welt in besonderer Weise. Das führt zu großen Chancen, aber auch zu großen Herausforderungen."

Der Minister weiter: "Neben KI geht es um die Automatisierung von Abläufen. Legal Tech schafft neue Möglichkeiten sowohl zur Automatisierung von Abläufen als auch bei der Sachbearbeitung. Diese Potentiale wollen wir auch in der Justiz nutzen. Deshalb treiben wir die Digitaloffensive der bayerischen Justiz weiter voran."

Justizminister Eisenreich stellt aktuelle Initiativen des bayerischen Justizministeriums vor und lädt am Abend zum Staatsempfang in Nürnberg.

Hintergrund zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz:

• Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt.

• Videoverhandlungen: Seit Juli 2021 haben alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.

• Einführung der E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 14.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an allen bayerischen Gerichten in Zivil-, Familien- und Immobiliarvollstreckungssachen ist abgeschlossen. Bis heute wurden bereits über 650.000 Verfahren rein elektronisch geführt.

• Start-up-Gründung: Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam mit der UnternehmerTUM das "Legal Tech Colab" ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich.

• Neue Digitalabteilung im Justizministerium: Justizminister Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" unter der Leitung des erfahrenen und digitalaffinen Juristen Heinz-Peter Mair eingerichtet. Zudem wurde im Juli 2023 ein neues Referat für Legal Tech und Künstliche Intelligenz geschaffen.

• Interdisziplinäre Vernetzung und Austausch: Im März 2018 wurde die "Denkfabrik Legal Tech" gegründet, die über 600 Juristinnen und Juristen sowie IT-Expertinnen und -Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Minister Eisenreich richtete zudem für strategische Aufgaben im Oktober 2019 die "Stabsstelle Legal Tech" ein.

• Neues Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Seit Juli 2023 können Referendarinnen und Referendare in Bayern das neue Berufsfeld "IT-Recht und Legal Tech" wählen.

• Beteiligung an der Fortentwicklung innovativer Ermittlungswerkzeuge: Die bayerische Justiz beteiligte sich gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden an der Fortentwicklung des "Dark Web Monitor" – einer Art Suchmaschine für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in das Projekt ein: Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie mit Bitcoins bezahlt wird. Zudem ist die bayerische Justiz mit österreichischen Spitzenforschern seit August 2023 dabei, den Fake-Shop Detector auf die besonderen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden zuzuschneiden und weiterzuentwickeln.

• Automatisierte Anonymisierung von Urteilen: Ziel eines vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz unterstützten Forschungsprojekts mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist es, in Zukunft in geeigneten Fachbereichen eine größere Anzahl von Urteilen veröffentlichen zu können.

• Software zur juristischen Aktenstrukturierung: Das Bayerische Justizministerium hat zudem bereits die Entwicklung eines Projekts für eine Software zur juristischen Aktenstrukturierung in Auftrag gegeben und erfolgreich ausgeschrieben. Die Software wird Entscheidern als Hilfsmittel bei der juristischen Fallbearbeitung dienen. Die Software wird voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

• Erprobung innovativer Legal Tech-Anwendungen, die KI einsetzen, zur Unterstützung der Gerichte bei Massenverfahren, z. B. durch die sogenannten Dieselklage- oder Fluggastrechteverfahren: Richterinnen und Richter bei den Landgerichten München I und Ingolstadt testen bereits eine Anwendung zur Unterstützung in erstinstanzlichen Dieselverfahren. Bei dem Oberlandesgericht München soll demnächst die Erprobung einer Software zur Unterstützung in zweitinstanzlichen Dieselverfahren und beim Amtsgericht Erding die Erprobung einer Software zur Unterstützung in Fluggastrechteverfahren beginnen.

• Reallabor Basisdokument: Bayern und Niedersachsen entwickeln in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit der Universität Regensburg eine Anwendung zur digitalen Aufbereitung des Parteivortrags, die derzeit an mehreren Landgerichten erprobt wird. In dem Basisdokument wird der gesamte Streitstoff übersichtlich und stets aktuell abgebildet.

• Grundlagenforschung im Bereich Large Language Models (LLMs): In Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen sollen erste Erfahrungen mit generativen Sprachmodellen für die Justiz gesammelt werden – wissenschaftlich begleitet von der Technischen Universität München und der Universität zu Köln.